Editorial Juni 2014: Europa hat gewählt

Aber was eigentlich? Was lässt sich daraus ablesen? Gibt es echte Veränderungen oder nur geringe Verschiebungen? Gibt es Auswirkungen auf unsere Branche? Vieles davon wird erst die Zeit zeigen aber einige Dinge lassen sich bereits jetzt interpretieren.

Gut aus meiner Sicht ist, dass die Ergebnisse der Rechtsradikalen in Deutschland zusammengerechnet nicht einmal 1,5% betragen. Schade ist, dass 1% schon genügt um einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken. Die Zahlen der Staats- und Europafeindlichen Rechtsradikalen in anderen Ländern sind allerdings äußerst besorgniserregend. In Groß-Brittanien (28%), Frankreich (25%) und Dänemark (23%) sind sie die stärksten Kräfte. Auch in Österreich erreichen sie 19,5%. In Italien scheint Berlusconis Stern zu sinken, bei seiner Partei reicht es „nur" noch für 15%. Die rechtsradikale Lega Nord erreicht 7%.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Europagegnern. Die meisten Rechten gehören hier ebenso hinzu, wie andere Parteien ohne rechten Hintergrund, beispielsweise die AfD. Bei uns in Deutschland sind das zusammen also ca. 8,5% für Europagegner. Das die Zahl in Deutschland relativ niedrig ist, verwundert kaum. Ist doch unsere Außenhandelsbilanz ein guter Beleg dafür, wie stark Deutschland vom Euro profitiert. Ist der Saldo Außenhandelsüberschuss zwischen 1990 und 1999 von etwa 47 Mrd. Euro auf 65 Mrd. gestiegen (+38%), stieg im Zeitraum von 1999 bis 2008 der deutsche Außenhandelsüberschuss von 65 Mrd. auf 178 Mrd., was eine Steigerung um 273% bedeutet. Wer also denkt, der Euro wäre für Deutschlands Wirtschaft schädlich, der liegt so abseits der Realität, das ihm kaum zu helfen ist. Aus dieser beeindruckenden Zahl ergibt sich allerdings auch der Vorwurf einiger europäischer Politiker, das Deutschland besonders von der EU profitiert. Das stimmt zwar sachlich, als Vorwurf ist es meiner Meinung aber nicht geeignet, denn was gibt es daran vorzuwerfen, wenn man den Rahmen, den die EU stellt, ausfüllt. Sicherlich versuchen die deutschen Europapolitiker ihren Einfluss im Sinne der deutschen Wirtschaft zu nutzen, das gilt aber auch für alle anderen. So profitiert Frankreich am stärksten von Agrarsubventionen und Großbritannien von Sonderregelungen für die dortigen Banken.

Trotzdem sind die Menschen der meisten anderen europäischen Länder deutlich europaskeptischer als die Deutschen. Mittelfristig muss man wohl damit rechnen, dass es in einzelnen Ländern keine Mehrheiten mehr für einen Verbleib in der europäischen Union gibt, Großbritannien allen voran. In Großbritannien und Dänemark, zwei der Länder, in denen es schon keine Mehrheit für den Euro gab, sind die europafeindlichen Parteien stark. Für eine Mehrheit gegen Europa reicht es aber, wenn überhaupt, nur in Großbritannien. Folgen für unsere Branche aus deutscher Sicht wären aber dadurch eher nicht zu erwarten. Großbritannien hat ein saftiges Außenhandelsdefizit. Die produzierende Industrie hat nur einen geringen Anteil am Bruttoinlandsprodukt, daher wird man dort auf Importe von Industriegütern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz weiterhin angewiesen sein. Es könnte allerdings durchaus sein, dass Exporte aus Großbritannien zu uns, durch den Aufbau von Handelshemnissen, erschwert werden. Aber Auswirkungen speziell auf die Laborbranche sind kaum zu erwarten.

So ist es meiner Meinung nach zwar schade, wenn die Zahl der Europaskeptiker in einigen Ländern zunimmt, und noch viel mehr, wenn das irgendwann zu Austritten aus der Union führt. Wenn die Wähler dort aber der Meinung sind, es ginge ihnen ohne die Europäische Union besser, müssen wir das respektieren. Ein Aspekt sollte aber jeder Europaskeptiker für sich genau prüfen: Viel wichtiger als der wirtschaftliche Aspekt ist die Stärkung von Gemeinsamkeiten. Politische und wirtschaftliche Gemeinsamkeit sichern den Frieden.

Dr. Arne Kusserow
Chefredakteur
arne.kusserow@wiley.com

 

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